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AGBs

AGBs

Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltung

  • Folgende allgemeine Vertragsbedingungen sind Bestandteil aller Verträge mit SCHNEIDER DESIGN GMBH. Dies gilt insbesondere auch dann, wenn der Auftraggeber allgemeine Geschäftsbedingungen (AGBs) verwendet und diese entgegenstehende oder von den hier aufgeführten Bedingungen abweichende Bedingungen enthalten. Regelungen, die diese Bedingungen abändern oder aufheben, sind nur dann gültig, wenn ihnen SCHNEIDER DESIGN GMBH ausdrücklich schriftlich zustimmt. SCHNEIDER DESIGN GMBH ist berechtigt, diese Allgemeinen Vertragsbedingungen jederzeit unter Einhaltung einer angemessenen Ankündigungsfrist zu ändern. Nach Zugang dieser Änderungsmitteilung besitzt der Kunde ein außerordentliches Kündigungsrecht. Die Änderungen gelten als genehmigt, wenn der Kunde nicht innerhalb von 14 Tagen den Änderungen schriftlich widerspricht.

 

2. Vertragsabschluss und Zahlung

  • Der Vertrag über die Nutzung unserer angebotenen Leistungen kommt mit der Übermittlung eines unterschriebenen Vertrages per Fax bzw. per Post oder durch eine verbindliche mündliche Absprache zustande. Die Annahme des Vertrages wird von SCHNEIDER DESIGN GMBH schriftlich bzw. mündlich bestätigt.
  • SCHNEIDER DESIGN GMBH ist berechtigt, den Vertragsabschluss ohne Angabe von Gründen zu verweigern oder von der Vorlage schriftlicher Vollmachten bzw. der Stellung von Sicherheiten abhängig zu machen. Soweit sich SCHNEIDER DESIGN GMBH zur Erfüllung der vereinbarten Dienstleistung Dritter bedient, werden diese nicht Vertragspartner des Auftraggebers.
  • Rechnungsbeträge sind nach angebotenen Modalitäten zu entrichten. Für verspätete Zahlung ist SCHNEIDER DESIGN GMBH berechtigt, entstandene Auslagen sowie ab dem Fälligkeitstermin Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank p.A. zu verlangen.
  • SCHNEIDER DESIGN GMBH behält sich unbeschadet der Geltendmachung fälliger Forderungen das Recht vor, bei Zahlungsverzug von mehr als 14 Tagen die Leistungserbringung für die Zeit des Zahlungsverzuges ohne vorherige Ankündigung einzustellen. Außerdem ist SCHNEIDER DESIGN GMBH berechtigt, bis zur vollständigen Zahlung des ausstehenden Rechnungsbetrages die betreffenden Design-Leistungen zurückzuziehen.

 

3. Vertragsbestimmungen über Grafk-Design-Leistungen

3.1. Urheberrecht und Nutzungsrechte

  • Jeder der Firma SCHNEIDER DESIGN GMBH erteilte Auftrag ist ein Urheberwerkvertrag, der auf die Einräumung von Nutzungsrechten an den Werkleistungen gerichtet ist.
  • Alle Entwürfe und Reinzeichnungen im Druckbereich sowie im digitalen Bereich unterliegen dem Urheberrechtsgesetz. Die Bestimmungen des Urheberrechtsgesetzes gelten zwischen den Parteien auch dann, wenn die erforderlichen Schutzvoraussetzungen im Einzelfall nicht gegeben sein sollten. Damit stehen SCHNEIDER DESIGN GMBH insbesondere die urheberrechtlichen Ansprüche aus §§97ff. UrhG zu.
  • Die Entwürfe und Reinzeichnungen dürfen ohne ausdrückliche Einwilligung von SCHNEIDER DESIGN GMBH weder im Original noch bei der Reproduktion verändert werden. Jede Nachahmung – auch von Teilen – ist unzulässig. Ein Verstoß gegen diese Bestimmung berechtigt SCHNEIDER DESIGN GMBH, eine Vertragsstrafe in Höhe der doppelten vereinbarten Vergütung zu verlangen. Ist eine solche Vergütung nicht vereinbart, gilt die nach dem Tarifvertrag für Design-Leistungen SDSt/AGD (neueste Fassung) übliche Vergütung als vereinbart.
  • SCHNEIDER DESIGN GMBH überträgt dem Auftraggeber die für den jeweiligen Zweck erforderlichen Nutzungsrechte. Soweit nichts anderes schriftlich vereinbart ist, wird jeweils nur ein einfaches Nutzungsrecht übertragen. Eine Übertragung der Nutzungsrechte durch den Auftraggeber an Dritte bedarf der vorherigen schriftlichen Vereinbarung zwischen Auftraggeber und SCHNEIDER DESIGN GMBH.
  • Die Nutzungsrechte gehen erst nach vollständiger Zahlung der Vergütung durch den Auftraggeber auf diesen über.
  • SCHNEIDER DESIGN GMBH hat das Recht, auf den Vervielfältigungsstücken und in Veröffentlichungen über das Produkt als Urheber genannt zu werden. Eine Verletzung des Rechts auf Namensnennung berechtigt SCHNEIDER DESIGN GMBH zum Schadensersatz. Ohne Nachweis kann SCHNEIDER DESIGN GMBH 100 % der vereinbarten bzw. nach dem Tarifvertrag für Design-Leistungen SDSt/AGD (neueste Fassung) üblichen Vergütung neben dieser als Schadensersatz verlangen.
  • Vorschläge und Weisungen des Auftraggebers oder seiner Mitarbeiter und Beauftragten haben keinen Einfluss auf die Höhe der Vergütung. Sie begründen kein Miturheberecht.

 

3.2. Vergütung

  • Die Vergütung für die Entwürfe, Reinzeichungen und Einräumung der Nutzungsrechte erfolgt auf der Grundlage des Tarifvertrages für Design-Leistungen SDSt/AGD (neueste Fassung), sofern nicht anders angeboten bzw. keine anderen Vereinbarungen getroffen wurden. Bereits die Anfertigung von Entwürfen ist kostenpflichtig, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist. Die Vergütungen sind Nettobeträge, die zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer zu zahlen sind.
  • Werden die Entwürfe in größerem Umfang als ursprünglich vorgesehen genutzt, ist SCHNEIDER DESIGN GMBH berechtigt, nachträglich die Differenz zwischen der höheren Vergütung für die tatsächliche Nutzung und der ursprünglich erhaltenen Vergütung zu verlangen.

 

3.3. Sonderleistungen, Neben- und Reisekosten

  • Sonderleistungen wie beispielsweise die Umarbeitung oder Änderung von Reinzeichnungen, das Manuskriptstudium, die Drucküberwachung etc. werden nach Zeitaufwand entsprechend dem Tarifvertrag für Design-Leistungen SDSt/AGD (neueste Fassung) gesondert berechnet, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist
  • SCHNEIDER DESIGN GMBH ist berechtigt, die zur Auftragserfüllung notwendigen Fremdleistungen im Namen und für Rechnung des Auftraggebers zu bestellen. Der Auftraggeber verpflichtet sich, SCHNEIDER DESIGN GMBH entsprechende Vollmacht zu erteilen.
  • Soweit im Einzelfall Verträge über Fremdleistungen im Namen und für Rechnung von SCHNEIDER DESIGN GMBH abgeschlossen werden, verpflichtet sich der Auftraggeber, SCHNEIDER DESIGN GMBH im Innenverhältnis von sämtlichen Verbindlichkeiten freizustellen, die sich aus dem Vertragsabschluss ergeben. Dazu gehört insbesondere die Übernahme der Kosten.
  • Auslagen für technische Nebenkosten, insbesondere für spezielle Materialien, für die Anfertigung von Modellen, Fotos, Zwischenaufnahmen, Reproduktionen, Satz und Druck etc., sind vom Auftraggeber zu erstatten.
  • Reisekosten und Spesen für Reisen, die im Zusammenhang mit dem Auftrag zu unternehmen und mit dem Auftraggeber abgesprochen sind, sind vom Auftraggeber zu erstatten.

 

3.4. Fälligkeit der Vergütung, Abnahme

  • Soweit sich aus Angebot und Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist die Vergütung bei Ablieferung des Werkes fällig. Sie ist ohne Abzug zahlbar, wenn nicht anders vereinbart.
  • Die Abnahme darf nicht aus gestalterisch-künstlerischen Gründen verweigert werden. Im Rahmen des Auftrags besteht Gestaltungsfreiheit.
  • Werden die bestellten Arbeiten in Teilen abgenommen, so ist eine entsprechende Teilvergütung jeweils bei Abnahme des Teiles fällig. Erstreckt sich ein Auftrag über längere Zeit oder erfordert er von SCHNEIDER DESIGN GMBH hohe finanzielle Vorleistungen, sind angemessene Abschlagszahlungen zu leisten, und zwar 1/3 der Gesamtvergütung bei Auftragserteilung, 1/3 nach Fertigstellung von 50 % der Arbeiten, 1/3 nach Ablieferung.

 

3.5. Eigentumsvorbehalt etc.

  • An Entwürfen und Reinzeichnungen werden nur Nutzungsrechte eingeräumt, nicht jedoch Eigentumsrechte übertragen.
  • Die Versendung der Arbeiten und Vorlagen erfolgt auf Gefahr und für Rechnung des Auftraggebers.
  • Bereits ausgelieferte Aufträge bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von SCHNEIDER DESIGN GMBH.

 

3.6. Digitale Daten

  • Falls nichts Dementsprechendes schriftlich vereinbart wurde, bleiben alle Quelldaten, Source-Codes, Gestaltungsdaten und Layouts, die zur Erstellung einer veröffentlichten Leistung benötigt und digital erstellt wurden, im Besitz der Firma SCHNEIDER DESIGN GMBH. Es besteht die Möglichkeit, seitens des Auftraggebers solche Daten gegen Aufpreis erwerben zu können. SCHNEIDER DESIGN GMBH ist dabei nicht verpflichtet, solche Daten an den Auftraggeber herauszugeben bzw. zu verkaufen.
  • Hat SCHNEIDER DESIGN GMBH dem Auftraggeber Computerdateien zur Verfügung gestellt, dürfen diese nur mit vorheriger Zustimmung von SCHNEIDER DESIGN GMBH geändert werden.

 

3.7. Korrektur, Produktionsüberwachung und Belegmuster

  • Vor Ausführung der Vervielfältigung sind der Firma SCHNEIDER DESIGN GMBH Korrekturmuster vorzulegen.
  • Die Produktionsüberwachung durch SCHNEIDER DESIGN GMBH erfolgt nur aufgrund besonderer Vereinbarung. Bei Übernahme der Produktionsüberwachung ist SCHNEIDER DESIGN GMBH berechtigt, nach eigenem Ermessen die notwendigen Entscheidungen zu treffen und entsprechende Anweisungen zu geben. SCHNEIDER DESIGN GMBH haftet für Fehler nur bei eigenem Verschulden und nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.
  • Von allen vervielfältigten Arbeiten überlässt der Auftraggeber der Firma SCHNEIDER DESIGN GMBH 10 bis 20 einwandfreie ungefaltete Belege unentgeltlich. SCHNEIDER DESIGN GMBH ist berechtigt, diese Muster zum Zwecke der Eigenwerbung zu verwenden.

3.8. Gewährleistungen

  • SCHNEIDER DESIGN GMBH verpflichtet sich, den Auftrag mit größtmöglicher Sorgfalt auszuführen, insbesondere auch ihm überlassene Vorlagen, Unterlagen, Muster, etc. sorgfältig zu behandeln.
  • Beanstandungen gleich welcher Art sind innerhalb von 14 Tagen nach Ablieferung des Werks schriftlich bei der Firma SCHNEIDER DESIGN GMBH geltend zu machen. Danach gilt das Werk als mangelfrei angenommen.

 

3.9. Gestaltungsfreiheit und Vorlagen

  • Im Rahmen des Auftrags besteht Gestaltungsfreiheit. Reklamationen hinsichtlich der künstlerischen Gestaltung sind ausgeschlossen. Wünscht der Auftraggeber während oder nach der Produktion Änderungen, hat er die Mehrkosten zu tragen. SCHNEIDER DESIGN GMBH behält den Vergütungsanspruch für bereits begonnene Arbeiten.
  • Verzögert sich die Durchführung des Auftrags aus Gründen, die der Auftraggeber zu vertreten hat, kann SCHNEIDER DESIGN GMBH eine angemessene Erhöhung der Vergütung verlangen. Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit kann SCHNEIDER DESIGN GMBH auch Schadensersatzansprüche geltend machen. Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens bleibt davon unberührt.
  • Der Auftraggeber versichert, dass er zur Verwendung aller SCHNEIDER DESIGN GMBH übergebenden Vorlagen berechtigt ist. Sollte er entgegen dieser Versicherung nicht zur Verwendung berechtigt sein, stellt der Auftraggeber SCHNEIDER DESIGN GMBH von allen Ersatzansprüchen Dritter frei.

 

4. Haftungsbeschränkungen

  • SCHNEIDER DESIGN GMBH haftet – sofern der Vertrag keine anders lautenden Regelungen trifft – gleich aus welchem Rechtsgrund nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Diese Haftungsbeschränkung gilt auch für die Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen der Firma SCHNEIDER DESIGN GMBH. Für leichte Fahrlässigkeit haftet SCHNEIDER DESIGN GMBH nur bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten. In diesem Fall ist jedoch die Haftung für mittelbare Schäden, Mangelfolgeschäden und entgangenen Gewinn ausgeschlossen. Die Haftung für positive Forderungsverletzung, Verschulden bei Vertragsschluss und aus unerlaubter Handlung ist außerdem auf den Ersatz des typischen, vorhersehbaren Schadens begrenzt.
  • Für Aufträge, die im Namen und auf Rechnung des Auftraggebers an Dritte erteilt werden, übernimmt SCHNEIDER DESIGN GMBH gegenüber dem Auftraggeber keinerlei Haftung oder Gewährleistung, soweit SCHNEIDER DESIGN GMBH kein Auswahlverschulden trifft. SCHNEIDER DESIGN GMBH tritt in diesen Fällen lediglich als Vermittler auf.
  • Sofern SCHNEIDER DESIGN GMBH selbst Auftraggeber von Subunternehmern ist, tritt SCHNEIDER DESIGN GMBH hiermit sämtliche ihr zustehenden Gewährleistungs-, Schadensersatz- und sonstigen Ansprüche aus fehlerhafter, verspäteter oder Nichtlieferung an den Auftraggeber ab. Der Auftraggeber verpflichtet sich, vor einer Inanspruchnahme von SCHNEIDER DESIGN GMBH zunächst zu versuchen, die abgetretenen Ansprüche durchzusetzen.
  • Der Auftraggeber stellt SCHNEIDER DESIGN GMBH von allen Ansprüchen frei, die Dritte gegen SCHNEIDER DESIGN GMBH stellen wegen eines Verhaltens, für das der Auftraggeber nach dem Vertrag die Verantwortung bzw. Haftung trägt. Er trägt die Kosten einer etwaigen Rechtsverfolgung.
  • Mit der Freigabe von Entwürfen und Reinausführungen durch den Auftraggeber übernimmt dieser die Verantwortung für die technische und funktionsgemäße Richtigkeit von Text, Bild und Gestaltung.
  • Für die vom Auftraggeber freigegebenen Entwürfe, Entwicklungen, Ausarbeitungen, Reinausführungen und Zeichnungen entfällt jede Haftung der Firma SCHNEIDER DESIGN GMBH.
  • Für die wettbewerbs- und kennzeichenrechtliche Zulässigkeit und Eintragungsfähigkeit der Arbeiten sowie für die Neuheit des Produktes haftet SCHNEIDER DESIGN GMBH nicht.
  • Die Beseitigung von offensichtlichen Mängeln bei der Erstellung oder Aktualisierung der Internet-Inhalte kann nicht nachträglich verlangt werden, wenn im Rahmen der Freigabe nicht unverzüglich auf diese Mängel hingewiesen wurde oder nach Übermittlung der geänderten Fassung diese nicht unverzüglich angezeigt wurden. Verlangt der Kunde gleichwohl deren Beseitigung, so wird ihm dies als Erstellung eines Updates in Rechnung gestellt.
  • Die vertragliche Mängelgewährleistung von SCHNEIDER DESIGN GMBH ist auf sechs Monate ab Übergabe bzw. ab Abnahme bzw. Freigabe der Leistung, soweit diese vereinbart wurde, beschränkt. Gewährleistungsansprüche gegen SCHNEIDER DESIGN GMBH stehen nur dem unmittelbaren Auftraggeber zu und sind nicht abtretbar. Wenn und soweit ein von SCHNEIDER DESIGN GMBH zu vertretender Mangel vorliegt, hat der Kunde SCHNEIDER DESIGN GMBH für die Mängelbeseitigung eine angemessene Nachfrist zu setzen. SCHNEIDER DESIGN GMBH ist sodann nach seiner Wahl berechtigt, den Mangel durch Nachbesserung und/oder Ersatzlieferung zu beheben. Erst wenn innerhalb dieser Nachfrist die Mängelbeseitigung fehlschlägt, so ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, eine entsprechende Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder die Rückgängigmachung des Vertrages (Wandelung) zu verlangen.
  • Die Gewährleistungshaftung von SCHNEIDER DESIGN GMBH für Fehler und Störungen, die auf unsachgemäße Bedienung, unübliche Betriebsbedingungen oder auf die Verwendung ungeeigneter Betriebsmittel zurückzuführen sind, ist ausgeschlossen.
  • Eventuell nach den Vorschriften des Handelsgesetzbuches bestehende kaufmännische Rüge- und Untersuchungspflichten des Kunden bleiben von den vorgenannten Regelungen unberührt.
  • Insgesamt haftet SCHNEIDER DESIGN GMBH nur für Schäden, die von SCHNEIDER DESIGN GMBH oder einem seiner Erfüllungsgehilfen grob fahrlässig oder vorsätzlich herbeigeführt wurden oder auf dem Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft sowie arglistigem Verhalten beruhen. Von dieser Beschränkung ausgenommen ist jedoch die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), bei der die Haftung von SCHNEIDER DESIGN GMBH in Fällen einfacher Fahrlässigkeit auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden und der Höhe nach auf maximal 500,00 € pro Schadensfall begrenzt ist. Bis auf Ansprüche gemäß §§ 1, 4 Produkthaftungsgesetz ist die Haftung von SCHNEIDER DESIGN GMBH im Übrigen ausgeschlossen. Diese Regelung gilt insbesondere auch in Fällen von Datenverlusten jeglicher Art.
  • Soweit die Haftung von SCHNEIDER DESIGN GMBH nach den vorstehenden Bestimmungen ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von SCHNEIDER DESIGN GMBH.
  • SCHNEIDER DESIGN GMBH haftet nicht für die über ihre Dienste publizierten Informationen. Für deren Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität ist der Kunde selbst verantwortlich. Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass der Besucher seines Online-Angebotes jederzeit erkennen kann, mit wem er es hier zu tun hat und wo dieser seinen Sitz hat. Dies wird in Form einer Anbieterkennzeichnung gemäß § 6 Teledienstgesetz (TDG) realisiert.

 

5. Erfüllungsort, Gerichtsstand und Rechtsanwendung

  • Der Vertrag unterliegt deutschem Recht. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Plauen. Sofern der Kunde Vollkaufmann ist, sind die für den Sitz von SCHNEIDER DESIGN GMBH örtlich zuständigen Gerichte ausschließlich zuständig.

 

6. Schlussbestimmung

  • Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrages gelten nur dann, wenn sie schriftlich vereinbart wurden. Das gilt auch für eine Änderung dieser Schriftformklausel.
  • Alle Erklärungen der Firma SCHNEIDER DESIGN GMBH können auf elektronischem Weg an den Kunden gerichtet werden. Dies gilt auch für Abrechnungen im Rahmen des Vertragsverhältnisses.
  • Der Kunde kann mit Forderungen gegenüber SCHNEIDER DESIGN GMBH nur aufrechnen, wenn sie anerkannt oder rechtskräftig festgestellt sind.
  • Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam sein oder werden oder sollte der Vertrag eine ausfüllungsbedürftige Lücke enthalten, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung oder der Lücke tritt eine dem wirtschaftlichen Zweck der Vereinbarung nahe kommende Regelung, die von den Parteien vereinbart worden wäre, wenn sie die Unwirksamkeit der Bestimmung gekannt hätten.

 

Stand: 01.01.2017